Anzahlung Kaufvertrag im Kaufrecht
Anzahlung Kaufvertrag im Kaufrecht

Was ist ein Kaufvertrag mit Anzahlung und was gilt es zu beachten?

Ein Kaufvertrag mit Anzahlung liegt vor, wenn der Käufer von einer Dienstleistung oder von Waren nur einen Teil des gesamten Kaufpreises bezahlt, obwohl die Dienstleistung noch nicht erbracht wurde, oder die Ware noch nicht geliefert wurde. Die rechtlichen Hintergründe dazu und in welchen Fällen eine Anzahlung getätigt werden muss, werden im Folgenden näher betrachtet.

Kaufverträge können per Definition gar nicht bestehen, wenn eine Anzahlung getätigt wird. So steht es in Paragraph 266 im BGB. Das liegt daran, dass ein Schuldner keine Teilleistung erbringen darf, sondern gesetzlich zur Zahlung des gesamten Kaufpreises verpflichtet ist. Auf der anderen Seite gibt es für individuell aufgesetzte Kaufverträge unter Schuldrecht Ausnahmen zwischen Käufern und Verkäufern zu. Solch eine Abweichung kann zum Beispiel eine Anzahlung sein, denn Paragraph 336, Abs. 1 BGB sagt aus, dass eine Anzahlung als ein Merkmal eines Vertragsabschlusses betrachtet werden kann, aber eine Gleichsetzung mit einem Vertragsabschluss ist es nicht. Nach Paragraph 337, Abs. 2 BGB müssen Anzahlungen stets erstattet werden, sollte es doch nicht zu einem Vertrag kommen.

Die Anzahlung bei einem Kaufvertrag verstößt zusätzlich gegen Paragraph 320 BGB. Laut diesem Gesetzesparagraphen müssen Käufer und Verkäufer ihren Pflichten laut Vertrag gleichzeitig nachkommen. Der Verkäufer hat seine Ware zu liefern, der Käufer eben diese Ware zu bezahlen.

Der Zweck einer Anzahlung, wie Sie u.a. in privaten Verkäufen üblich ist, sichert dem Käufer die Abnahme der Ware zu einem späteren Zeitpunkt. Der Verkäufer ermöglicht dann dem Käufer die Anzahlung, die Ware wird aber erst übergeben, nachdem der volle Kaufpreis entrichtet wurde.

Eine wichtige Frage in dem Veräußerungsgeschäft zwischen privaten Parteien ist, ob eine Vorauszahlung überhaupt sicher ist. Alleine im Jahr 2018 wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt 3,5 Millionen Pkw neu zugelassen. Zusätzlich gab es 7,19 Millionen Gebrauchtwagen, die den Besitzer wechselten. Die Gedanken, die sich ein Käufer stellt sind dabei umfangreich. Neben Formalitäten geht es beim Kauf eines Autos um äußerliche Merkmale wie die Farbe oder um Aspekte wie Budget und Hersteller. Nach umfangreicher Recherche machen Käufer eine Begutachtung eines Gebrauchtwagens oder Neuwagens und machen eine Probefahrt, um sich für oder gegen den Kauf zu entscheiden.

Vor Aufsetzen des Kaufvertrags muss die Frage geklärt werden, ob eine Anzahlung für den Autokauf geleistet werden muss.

Man spricht von einer Anzahlung im geschäftlichen Sinne, wenn Teilzahlungen für Dienstleistungen und Waren durch den Käufer durchgeführt werden, bevor eine Leistung durch den Verkäufer erfolgt ist. Diese Anzahlung ist ein Vorschuss, den der Auftraggeber erhält. Diese Anzahlung wird als Sicherheit gewertet, so dass der Käufer die Leistung erhält.

Der Vorteil für Unternehmen besteht darin, dass sie mit einer Anzahlung besser planen können. In der Abschlussrechnung wird die Anzahlung wieder gelistet und der verbleibend zahlende Betrag wird um die Anzahlung reduziert. Die Gesamtzahlung bleibt also identisch.

Eine solche Anzahlung ist für Auftraggeber und Auftragnehmer bei teuren Produkten und Dienstleistungen sinnvoll, oder wenn der Planungsaufwand bzw. die Zeitspanne zwischen Beauftragung und Vertragsabschluss lang ist. Dabei gibt es kein Limit für die Höhe der Anzahlung. Sie kann bei bis zu 100 % des Auftragswertes liegen. Bei produzierenden Unternehmen ist aber eine Vorauszahlung in Höhe der erforderlichen Ressourcen sinnvoll.

Die Anzahlung kann auch anhand des Auftragsvolumens und der Bonität des Käufers bestimmt werden. Der Auftragnehmer hat durch eine höhere Anzahlung auch ein geringeres Risiko im Falle eines Zahlungsausfalls. Dafür hat der Auftraggeber ein höheres Risiko zu tragen, dass keine Lieferung erfolgt oder die Frist nicht eingehalten werden kann. Es ist darum immer ratsam AGB oder Hinweise zur Auftragsfertigstellung in der Anzahlungsrechnung zu definieren.

Bauunternehmen und produzierendes Gewerbe sollten mit einer Anzahlungsquote arbeiten, weil die Aufträge über viele Monate hinweg Material, Personal und Maschinen benötigen, und diese über eine entsprechend hohe Anzahlung gesichert werden müssen. Diese Quote bezeichnet den Anteil für teilfertige Leistungen.

Am Ende steht im Kaufvertrag neben dem Kaufpreis eine Beschreibung von den Dienstleistungen bzw. Waren, die verkauft werden. Darin steht beschrieben worum es sich handelt, welche Eigenschaften dieser Ware ist erwähnenswert und werden zusätzlich Waren verkauft. Bei sehr teuren Gegenständen, z.B. Schmuck, kann auch eine Expertise an den Kaufvertrag angehängt werden.

Im Kaufvertrag sollte auch die Übergabe geregelt werden. Das kann zum Beispiel Preis, Zahlungsart, der Zahlungstermin sein und wie die Übergabe stattfinden wird. Auch eine Gewährleistung ist üblich. Vom Gesetz sind zwei Jahre für bewegliche Sachen vorgegeben, der Verkäufer kann dem Käufer aber eine Gewährleistung für längere Zeit als die gesetzliche Vorgabe anbieten. Bei gebrauchte Waren kann die Frist verkürzt werden. Die Gewährleistung kann aber auch vollständig wegfallen.

Der Kaufvertrag definiert bewegliche und unbewegliche Dinge. Unbeweglich sind Immobilien. Rein rechtlich werden Tiere auch dazu gezählt, man sollte hierfür aber einen eigenen speziell auf Tiere ausgelegten Kaufvertrag verwenden.
Käufer und Verkäufer gehen beim Kaufvertrag, mündlicher und schriftlicher Art, eine Verpflichtung ein. Der Auftragnehmer verpflichtet sich die Ware bzw. Dienstleistung zu erbringen und wahrheitsgemäße Aussagen über den Zustand zu machen. Der Käufer nimmt die Ware entgegen und zahlt diese fristgerecht.

Manchmal wird die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen, wenn zum Beispiel Schäden vorliegen, von denen der Käufer nichts wusste. Der Kaufvertrag sollte auch diesen Fall regeln, denn einerseits kann solch ein Mangel vom Verkäufer unterschlagen worden sein, unbekannt gewesen sein oder erst nach dem Kauf aufgetreten sein. Bei Privatpersonen gibt es in der Regel aber kein Widerrufsrecht und es gibt durch den Verkäufer keine Pflicht der Nacherfüllung oder Besserung. Darum gilt es insbesondere bei Privatkäufen, dass der Käufer das Kaufobjekt stets genau inspiziert, um mögliche Probleme und Fehler ausschließen zu können.